Politische Brennpunkte

Begonnen von Filmgärtner, 01.03.22, 01:21

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Filmgärtner

15.03.24, 22:13 #90 Letzte Bearbeitung: 15.03.24, 23:50 von Filmgärtner
Sache der Russen, ihr System zu ändern, nicht das von Washington.

Die russ. Bevölkerung will ebenfalls keine Mittelstreckenraketen vor der Haustür.

Man hätte so etwas bereits vor 15 Jahren aushandeln sollen. Damit hätte ein Vorwand, in die Ukraine zu marschieren, entkräftigt werden können.
Defakto hat man jetzt alle Befürchtungen auf russischer Seite sogar noch bestärkt.

Bleibt nur noch die Teilung Ukraine und eine Grenze an der Donbasregion.

Russland gibt keine Donbassregion heraus und auch nicht die Krim, wo ein sehr großer Teil russisch spricht und wo auch für eine Anbindung abgestimmt wurde.

Falls in diesen Republiken der Lebensstandard steigt und auch die Zufriedenheit der Bevölkerung, muss auch konzertiert werden, dass unter der Poroschenko- und der Selenskiy-Regierung dies nicht der Fall war und die Lage sich ständig verschlechterte.

Apache Apache

Putin gewinnt erneut die Wahlen in Russland und ist weitere sechs Jahre im Amt.

Filmgärtner

18.03.24, 23:27 #92 Letzte Bearbeitung: 18.03.24, 23:29 von Filmgärtner
Nur mit maximalem kulturellen Austausch ll der Länder untereinander und die Bildung unabhängiger Krisenstäben mit Verhandlungsmodellen gegenüber einem Friedensschluss lässt sich die Macht aller furchtbaren Präsidenten in Washington oder Moskau eindämmen.
Zurück zum Minsker Abkommen, sollte die Devise sein!
Die Erkenntnis aber auch, dass Teile der Ostukraine und auch die Krim nicht länger von Kiew aus regiert werden wollten.
Dass ich Russland entsprechend der Selbstbestimmungsrechte aus der West- und Mittel-Ukraine zurückführt, was ich erhoffe und auch erwarte.
Dass außerdem atomare Mittelstrecken auf beiden Seiten so weit wie möglich ins eigene Kernland zurückgezogen werden und so schnell wie durchführbar - wie bereits unter Gorbatschow und Reagan - vernichtet werden.

Klares Eingeständnis dessen, dass die Marginalisierung der Kunst der Diplomatie und Außenpolitik der letzten 3 Jahrzehnte zwangsläufig nur in einem Krieg enden kann: dass wir in den 1960er und 1970er Jahren klüger waren und die Fähigkeit besaßen, uns Kriege vorzustellen, bevor sie ausbrechen.

https://www.unsere-zeit.de/die-nato-offenbart-ihre-wahre-natur-als-totengraeber-4788557/

Apache Apache

Russland wird sich von keinem anderen Staat auf dieser Welt etwas sagen lassen und schon mal gar nicht von Deutschland. Drohungen sowie ewige Sanktionen gegen Russland bleiben auch weiterhin ohne Erfolg.

Filmgärtner

19.03.24, 00:10 #94 Letzte Bearbeitung: 19.03.24, 00:13 von Filmgärtner
Das ist zutreffend, weil es hier um allgemeine Fragen der Nichteinmischung geht und die kurzsichtige, obsessive Fokussierung nur auf den derzeitigen Präsidenten (mit den relativ schwierigen Stalin-oder Hitler-Gleichsetzungen, welche bereits vor 80 Jahren nicht gleichsetzbar waren) endlich wichtigeren und historischen Zusammenhängen Platz machen muss.
Auch die russische Bevölkerung muss einen Lernprozess durchmachen: es ist aber nicht konstruktiv, wenn man dieser von außen einen "regime change" verordnen möchte. Die USA haben es genaue Gegenteil von dem erreicht, was sie sich gerne gewünscht hätten. Und Deutschland ist nicht berechtigt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, denn Deutschland ist nicht der Krieg erklärt worden.

Filmgärtner

Der größte NATO-Stützpunkt Europas, Airbase Ramstein, wird von einem Milliardenprojekt in Rumänien abgelöst: nachdem sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis bereits vor Jahrzehnten wandelte, kann die Erpressung mit Erstschlägen und regime changes unbegrenzt weitergehen:

https://www.merkur.de/politik/luftwaffenstuetzpunkt-nato-putin-ukraine-krieg-ostflanke-nato-grossmanoever-lettland-putin-drohungen-zr-92897944.html

A-Cinema

Ich dachte, die bauen in Rammstein gerade in neues Krankenhaus?
Wenn das so wäre, dann wäre Rumänien ja nur eine Ergänzung.

Nichtsdestotrotz:
Ich kann mich gut erinnern, als Raketenabwehrstellungen der USA in Osteuropa begründet wurden mit der Gefahr von Angriffen aus dem Iran. Damals hab ich überlegt, wie weit man eigentlich gehen kann, jemanden zu verklappsen.
Als dann Russland Iskander in Kaliningrad stationiert hatte (um in meinen Augen das Gleichgewicht wiederherzustellen) war das Geschrei groß.

Filmgärtner

20.03.24, 22:36 #97 Letzte Bearbeitung: 22.03.24, 13:31 von Filmgärtner
Scheinbar wollen die USA keine Neutralität der Ukraine, sondern verbinden deren NATO-Mitgliedschaft mit der eigene nationalen Sicherheit?

Sollte das die Marsch-Route bleiben, kann man sich auf die allerschlimmste Eskalation gefasst machen.

https://m.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/pressekonferenz-im-liveticker-neues-ukraine-hilfspaket-angekuendigt-gleich-tritt-pistorius-vor-die-presse_id_259777263.html/

Wende bei den Grünen: https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Muessen-Deutschland-auf-Landkrieg-vorbereiten-article24819630.html

Filmgärtner

Cancel Culture blossgestellt:


A-Cinema

Ich bin gerade völlig entsetzt von den Kommentaren zu diesem Zeit-Artikel:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/anschlag-in-moskau-behoerden-melden-festnahme-mehrerer-verdaechtiger

Also in vielen der Kommentare wird gesagt:

Selber schuld, wenn ihr russischen Zivilisten umgebracht werdet, warum habt ihr auch Putin gewählt.

Ecklig.



Filmgärtner

26.03.24, 00:28 #100 Letzte Bearbeitung: 27.03.24, 12:50 von Filmgärtner
Man könnte in die Geschichte zurückgreifend die Linie aufziehen, das bereits zu Zeiten des Kalten Krieges die russische Rüstung defensiv war (Worte des damaligen SPD-Politikers Egon Bahr), Gorbatschow die Reste an sozialistischer Substanz verkaufte und sich von Bush über den Tisch ziehen ließ, Jelzin amerikanische Lobbyisten in die Verwaltungen, Banken und Wirtschaftskreise aufnehmen ließ und Putin nunmehr eine zaristisch-nationalistische Karte zieht, nachdem Versuche von Victoria Nuland, von der Ukraine aus regime changes zu mobilisieren, die russische Zentralmacht in Panik und Kriegsmodus schalten ließ.
Dabei ist es mit die Verantwortung des Westens in den letzten 30 Jahren gewesen, Diplomatie und Abrüstungsverträge aufgegeben zu haben und zugleich das eigene System anderen überstülpen zu wollen.
Autoritaristische und militaristische Strukturen in Russland sind damit erst befeuert worden, obwohl der Etat für militärische Ausgaben auf Seiten der NATO zehnmal höher liegt als bei Russland.
Das von den USA selbst geschaffene monstrum Isis wurde von den USA später als Terrororganisation eingestuft, aber für den Russen in Syrien neutralisiert.
Es gibt somit einen Handlungsdruck auf russischer Seite, auch unabhängig von der Person Putins.

Dumme Deutsche neigen nun zur Gleichsetzung aller Diktatoren, vergessen die Diktatur des Geldes und der Blockparteien im eigenen Land, bekämpfen jetzt Putin aber doch wie einst der letzte deutsche Reichskanzler das gesamte russische Volk.
Anstelle von Höhenflügen der Diplomatie und des Wirtschaftsaustausches (etwa durch den Vorschlag der Neutralität der Ukraine aber auch der Wiederherstellung der Nordseepipelines) gibt es jetzt eine Aufrüstungsspirale, vor welcher bereits Rosa-Luxemburg vor dem Ersten Weltkrieg warnte, die zwangsläufig zur Zerstörung sozialer Systeme und zur Verarmung führt und notwendig dann zur Erklärung weiterer äußerer Feinde und zum Krieg.
Dass die deutsche Bundesregierung derart geschichtsfremd ist, hätte man sich im Traum nicht ausmalen können.
Auf einen alten SPD-Politiker hört ohnehin keiner mehr, Klaus von Dohnanyi (stattdessen hat jetzt eine Kindergärtnerin im grünen Koboldanzug das Sagen):



https://www.facebook.com/share/r/LSU5an4uoiFQJUFy/

Filmgärtner

Die NATO (gemeint ist nicht die Organisation der amerikanischen Filmtheater, sondern tatsächlich das Militärbündnis) auf dem "Höhepunkt" ihrer Macht: sie zerbricht.
Und ist es nicht in ihrem Wesen angelegt?


Filmgärtner

Der Krieg in der Ukraine führt zu keinem Ergebnis, muss beendet werden oder hätte gar nicht erst ausbrechen müssen, wenn eine normale Diplomatie und am Walten gewesen wäre.
Im folgenden Interview wird dargelegt, dass eher die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen in Europa steigt, im Falle des Eingreifens der NATO somit auch auf deutschen Gebiet.
Der Einsatz taktischer Kernwaffen hat aber noch nicht den Einsatz strategischer zufolge, also der Langstreckenraketen zwischen USA und Russland. Die USA haben dem gemäß wenig Risiko, Europa trägt das alleinige.


Filmgärtner

Worte eines doch eher
wertkonservativen Christdemokraten, früher der biedere Flaggschiff-Ideologe des ZDF und der Kohlregierung (ab 20:40):

https://youtu.be/JCZVB5mJfbQ?si=IM4x9wiHiJdP2m7B

Filmgärtner

Der ehemalige ARD-Chefkorrespondent Hörstel in äußerst radikalen Worten zum Nahostkonflikt:

https://www.bitchute.com/video/O365OODxdR6l/

Filmgärtner


Apache Apache

Donald Trump

Kommt wohl dort hin zu Besuch in die Ukraine.

Filmgärtner

Gaza:

Die Forderung nach einer Unterstützung der Beseitigung der Hamas, welche deutlich gemacht wurde, hatte möglicherweise die Absicht, alle Betroffenen letztlich einer friedenssichernden oder völkerverbindenden Lösung wieder näherzubringen.
Nach gut 4 Monaten Intervention, in der die Täter eher über das Instrument einer Polizeiaktion hätten gefasst werden können, ist dies ebenso wenig gelungen wie die Freilassung der Geiseln.
Das derzeit vergossene Blut ist in vielen Fällen unschuldiges, und auch israelisches Leben wird in dieser Aktion gefährdet.

Vor dieser Sackgasse hatten Kritiker gewarnt (ähnlich warnten Kritiker frühzeitig gegen die Maßnahmen während der Corona-Epidemie und hinsichtlich der Vorstellung, einen Krieg zu beenden, indem man ihn vice versa nach Russland trägt: und diese Kritiker hatten recht: Wir erleben nunmehr die dritte Etappe des cancelns während politischer Krisen der letzten 4 Jahre).

Wer aber Gründe anführt, keine Waffen liefern zu wollen, darf in diesem Land auch nicht gecancelt werden - leider geschieht es im Moment.

Es wäre unsere Aufgabe, nicht nur die derzeitigen Vorgänge zu betrachten, sondern zu versuchen, den Blick um Jahrzehnte zurückzuwenden, in denen die Bundesrepublik Deutschland "liberalen" Wohlstand aufgebaut hatte, in dem sie Waffen in verschiedenste Länder lieferte (auf dem Wikipedia sind die Empfängerländer gelistet: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport ).
Wie kann so etwas geschehen? Wer möchte in einem solchen Land eigentlich ruhigen Gewissens leben?

Und wenn es eine Ausnahme geben sollte, nämlich für Waffenlieferungen nach Israel, weil die jüdische Bevölkerung in ihrer Existenz bedroht ist, dann wäre diese Waffenlieferung als Wiederherstellung der Sicherheit zu verstehen und um größere Opferzahlen noch drohender Gefahren abzuwenden.
Aber dieses Verständnis hat sich als Missverständnis erwiesen.
Entspricht das derzeitige Szenario tatsächlich einer solchen Befriedung?
Eher sieht es nach einem Scheitern aus, da der Nachbar der jüdischen Einwohner in Israel, die Palästinenser, gar nicht mehr zur Ruhe kommt: Hamas und die palästinenländische Bevölkerung scheinen in der Folge ihre bisherigen Verbindungen eher zu festigen als zu lösen.

War dies vorauszusehen? Ich fürchte ja.

Das Klima der politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten vier Jahren hat sich meines Erachtens von etablierten politikwissenschaftlichen Modellen oder auch diplomatischen Erfahrungen (oder medizinischen Erfahrungen mit Blick auf die Corona-Krise) abgewandt, ebenso von den Erinnerungen an kulturelle und politische Verbindungen zu Russland auf jenen Teilgebieten, in denen sie kreative oder politische Verbesserungen erzielten.

Historische oder wissenschaftliche Erkenntnisse werden von einem auf den anderen Tag über den Haufen geworfen.

Neu entstandene Urängste (Instinkte) führen mittlerweile zur spontanen, scheinmoralischen Entscheidungen in allen drei benannten politischen Krisen seit 2020, deren Scheitern von vorne herein absehbar war.

Man sollte sich hier bitte untereinander einig werden, sämtliche Waffenlieferungen zu beenden und eine strategische Wende zu vollziehen.

In der deutschen kulturlandschaft weiter gegen die Boykottwelle: erste oder das Oberhausener Kurzfilmfestival boykottiert, weil es sich für eine klare Unterstützung Israels ausgesprochen hatte.
Umgekehrt lädt jetzt das Wusterhausen Festival jetzt einige renommierte Journalisten nicht mehr ein, da diese wiederum die Intervention in Gaza wegen Unverhältnismäßigkeit kritisieren, sich aber nicht als Antisemiten sehen (und es auch nicht sind).

Cancel Culture ist somit zum Sprengstoff aller modernen Gesellschaften geworden.

Filmgärtner

13.04.24, 00:35 #108 Letzte Bearbeitung: 13.04.24, 07:47 von Filmgärtner
Die EU stellt auf Kriegsproduktion um und ist noch stolz darauf.
Die Vorzeichen des Ersten Weltkriegs wiederholen sich somit.

https://www.telepolis.de/features/EU-setzt-auf-Kriegswirtschaft-Massenproduktion-von-Ruestungsguetern-laeuft-an-9679958.html

*

Konträr zu bekannten Medien, dabei ungehemmt radikal und unversöhnlich, bleibt der ehemalige ARD Journalist Hörstel in seiner wochenschau:

https://www.bitchute.com/video/gOx8qyQ5A4P2/

Er spricht von bis zu 115.000 Toten unter der Bevölkerung in Gaza und bezeichnet die Regierenden in Kiew als Lügner.

*

Dieter Dehm und Ex-Staatschef Egon Krenz über Erfahrungen im DDR-Sozialismus.
Leider fehlt jeglicher "Plan" oder systemischer Vorschlag, wie man die heutigen Bedingungen nachhaltig ändern könnte (außer dem Beharren auf Verständnis für die damalige tatsächlich existierende, externe Friedenspolitik der DDR).


Filmgärtner

15.04.24, 02:47 #109 Letzte Bearbeitung: 15.04.24, 02:53 von Filmgärtner
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/yanis-varoufakis-palaestina-kongress-behoerden-verhaengten-einreiseverbot-gegen-griechenlands-ex-finanzminister-a-841b249d-d91d-474c-9894-857bef888973

Einen so intelligenten Politiktheoretiker wie Varoufakis in Deutschland nicht einreisen zu lassen, zudem Minister einer ehemaligen griechischen Regierung mit hohen Verdiensten, das wäre nicht einmal während der stumpfesten Jahre der Adenauer-Republik vorstellbar gewesen.
Deutschland macht sich lediglich zum Vasallen des 51. Bundesstaates der USA, denn ein gerechter Staat im Nahen Osten würde Palästinenser und Juden zu gleichberechtigten Staatsbürgern machen. Es funktioniert doch auch in Südafrika?
Statt permanenter Waffenlieferungen in alle möglichen Länder der Welt könnte Deutschland als Nachfolgestaat des verbrecherischen Dritten Reiches dem israelischen Staat hohe Spenden für dessen Sozial-, Kultur- und Bildungssystem zukommen lassen, die es sowohl Palästinensern wie Juden attraktiv erscheinen lassen, gemeinsam in diesem Land zu bleiben und vieles brüderlich zu teilen, sodaß Armut kein Thema mehr sein müßte.

Filmgärtner

18.04.24, 01:04 #110 Letzte Bearbeitung: 18.04.24, 02:21 von Filmgärtner



Filmgärtner

19.04.24, 08:07 #111 Letzte Bearbeitung: 21.04.24, 02:24 von Filmgärtner
Der ehemalige Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, der frühere NATO-General Harald Kujat, der Historiker Peter Brandt (Sohn des früheren Bundeskanzlers) und mein ehemaliger Professor für Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, hatten vor etwa einem Jahr einen Aufruf lanciert, der meines Erachtens noch Gültigkeit hat:

Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der ,,militärischen Spezialoperation" die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf NATO-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschließen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von großem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er, wie häufig behauptet wird, das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: ,,Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand." [8]

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-ein-frieden-durch-verhandlungen-ist-moeglich-li.386287

Der zweite Kalte Krieg:

https://www.fr.de/wirtschaft/weltwirtschaft-zweiter-kalter-krieg-deutschland-derisking-china-russland-usa-zr-93023285.html


Aus Deutschland sollte man nicht auswandern, aber dieses Interview sich dennoch anhören:


Filmgärtner

23.04.24, 16:04 #112 Letzte Bearbeitung: 23.04.24, 19:33 von Filmgärtner



Filmgärtner

27.04.24, 11:07 #113 Letzte Bearbeitung: 28.04.24, 00:52 von Filmgärtner
Haben die Amerikaner Diktaturen aufgerüstet?


Integration als Einbahnstrasse - die etwas andere Perspektive:

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/aidin-halimi-interview-berlin-iran-integration-und-identitaet-li.2206786


Filmgärtner



Filmgärtner

Nach dem Verbot solitär nur sowjetischer Fahnen anlässlich des Tages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch eine Berliner SPD-Senatorin sei daran erinnert, dass man sich dies 1985, seinerzeit unter der Ägide der Kohlregierung und eines Bundespräsidenten der CDU, noch nicht getraut hätte:


Filmgärtner

10.05.24, 11:00 #117 Letzte Bearbeitung: 10.05.24, 11:27 von Filmgärtner

Filmgärtner

Die Wagenknecht aus den Wahlsendungen von ARD und ZDF ausgesperrt:


Apache Apache

Also meine Einladung zur Wahl landete wie immer direkt in die Biotonne. Wenn jemand von Politik rein gar nichts versteht dann braucht man auch nicht zur Wahl. Ohne eine wirkliche Ahnung von der Materie dort hingehen um ein Kreuz zu hinterlassen ergibt doch keinen wirklichen Sinn. Suche mit einer abgelegten Stimme nach Aufmerksamkeit dort in einem Wahllokal verbessert doch auch nicht die politische Zufriedenheit hier in diesem Land.