180°-Wende der Ukraine Politik des CDU-Kanzlerkandidaten Merz?
Rügte vor einem Vierteljahr den Papst für dessen Vorschlag einer Verhandlungslösung und machte seinen Konkurrenten, SPD Kanzler Scholz zum Angsthasen.
Ähnlich der Corona-Krise, in der anfangs nachdenkliche und kritische Stimmen diffamiert wurden und nun fast alle Maßnahmen (gemessen an der allgemeinen Übersterblichkeit und der Wahrung des sozialen Friedens) als angstgetriebener Aktionismus bewertet werden, war sich auch bei der Ukraine-Krise kaum jemand bewusst, dass unabhängig von Moral und Systemfragen die übergeordneten Regelmechanismen von Diplomatie, Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik in den letzten 30 Jahren nicht mehr galten: als wäre ein Goldenes Zeitalter ausgebrochen.
Die Erfahrungen der Entspannungspolitik der 60er Jahre oder auch der Folgen des Zweiten Weltkrieges spielten keine Rolle mehr in der Tagespolitik.
Wären sie ernst genommen worden, hätten wir keinen Krieg, bräuchten keine Aufrüstung, müssten auch nicht kriegstüchtig oder kriegsüchtig sein: diese Postulate sind nichts weniger als ein politischer Offenbarungseid.
Tatsächlich darf man fragen, warum Russland im Zuge seiner Anfrage vor 20 Jahren nicht in die NATO aufgenommen wurde? (Wenn denn schon Aufgabe und Funktion der NATO unterstützt werden soll.)
Jetzt sickert bei Berufspolitikern durch, dasd eskalierender Krieg einen Siegfrieden zur Folge hat um den Preis des Untergangs des Gegners, dass bisherige Hoffnungen auf regime change (nach westlich demokratischen Maßstäben) durch neue politische Allianzen jenseits der NATO kaum noch durchdringen: regime changes, die l nirgendwo westliche Demokratie verankerten geschweige denn friedliche oder sozial gerechte Zustände.
Zumindest scheint auch Merz begriffen zu haben, dass ein Zurückdrängen russischer Verbände auf ihrem eigenen Territorium oder in ihren Einflussbereichen den atomaren Gegenschlag zurfolge hätte.
Dass die unter dem Stellvertreterkrieg erstickende Ukraine keine einheitliches Territorium einiger ethnischer sprachlicher, politischer, sozialer Gefüge ist, sondern bereits seit längerem zum Teil nach Westen und zum anderen Teil nach Osten strebt.
Ein theoretisch vorzustellender Sieg Kievs in der Ukraine mit der Befreiung der Krim und der Donbas-Region würde die frühere Zentralverwaltung Kievd restaurieren: wie aber würde die Bevölkerung in den besagten Gebieten abstimmen? Wie hätte sie 2007, abgestimmt, 2012 oder 2025?
Die Fortsetzung dieses Krieges schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Krieg und Unsicherheit in Europa als sich die deutschen Bundesbürger vorstellen können.
Angenommen, "der Russe" hätte über kaum Potenzial verfügt, in NATO-Länder ungestraft einzuschreiten, dann würde sich der Aufruf Gabriels und Kiesewetters, den Krieg nach Russland hinein zu tragen, als größerer Aggressionsakt erweisen als der Moskaus: solches Ansinnen widerspricht dem Grundgesetz, aber auch den Grundsätzen eines Verteidigungsbündnisses.
Es hätten demnach auch Venezuela, Chile oder Kuba das Recht auf einen Beistandspakt mit Moskau inklusive der Lieferung von atomaren Mittelstreckenraketen.
Und genau um diese Waffengattung geht es Moskau.
Es stellt sich immer wieder die Frage, warum darüber nicht verhandelt wurde?
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