Hm, ja, hab geklingelt. Hat keiner aufgemacht.
Es wäre ein wenig schade, wenn mit der Nicht-Veröffentlichung des Referentenentwurfs diverse Interessen (die der BKM bekannt sein sollten) berührt wären.
Deshalb muss man beim Entwurf ansetzen, nicht beim Beschluss. Wie gesagt, ich hatte das schon.
Ich werde da noch bisschen anklingeln, falls das mal juristisch relevant werden sollte.
Es gibt ja die juristische Argumentation, man hätte nicht deutlich auf seine Interessen hingewiesen, das möchte ich mit der häufigen Klingelnutzung verhindern, auch wenn es für mich und die Empfänger nervig ist.
Aber wahrscheinlich wird es für uns ganz unwichtig und dann ist ja alles prima.
Am Ende frage ich mich aber schon ein wenig, wer in einem demokratischen Land mitreden darf, ich hab gerade das Gefühl, dass das nur einige festgelegte Verbände dürfen.
